Kindertagesstätten und Wasser

Liebe Michelbacher,

die Bürgerinnen und Bürger sind besonders aktiv und üben begründeten Protest gegen die Landesregierung, welche die Finanzierung für Kindertagesstätten herabsetzen will. Den Kommunen soll das gerade zugesprochene Geld wegen dem U3-Platzgarantieanspruch und –Ausbau wieder weggenommen werden, was nur 2 Schlussfolgerungen zulässt:

1. Die Landesregierung will die Kommunen weiterhin finanziell ausbluten lassen.

2. Die Landesregierung will Kinder bekommen noch unattraktiver machen, denn die Eltern müssen in Zeiten klammer Kassen der Kommunen Beiträge zahlen.

Die Marburger SPD-Fraktion ist deshalb gegen das geplante Gesetz und hatte einen Dringlichkeitsantrag im Januar 2013 ins Stadtparlament eingebracht, welcher jedoch auf Grund der fehlenden 2/3 Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nicht verabschiedet werden konnte. Die CDU versucht demnach auch auf kommunaler Ebene den Bürgerprotest zu behindern. Hier sieht sich wieder – die SPD macht Politik für die Bürgerinnen und Bürger.

Den Antrag finden Sie hier (PDF- Größe 150 Kb): DA SPD KiGa

Eine Petition ist ebenfalls zu unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/online/protest-gegen-das-hessische-kinderfoerderungsgesetz-hesskifoeg

Doch auch die Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der Wasserversorgung können nur mit Kopfschütteln betrachtet werden. Wasser ist ein öffentliches Gut, letztes Jahr sollte das umstrittene Fracking (Erdgasförderung aus Schiefergesteinsschichten mit gefährlichen Chemikalien) stattfinden, was noch einmal gerade so auf Grundlage des starken Protests – vor allem seitens der Kommunen (die SPD-Fraktion brachte einen entsprechenden Antrag dazu im Stadtparlament ein) – eingestellt wurde. Unterstützen Sie deshalb die Kampagne und unterzeichnen Sie die Bürgerinitiative!

Wasser ist und muss ein öffentliches Gut bleiben – eines der wertvollsten Lebensmittel für jeden Bürger!

Homepage der Bürgerinitiative: http://www.right2water.eu/de

Die Michelbacher SPD will im Jahr 2013 verschiedene Aktionen durchführen, schauen Sie deshalb regelmäßig bei unseren Terminen, dort werden zeitnah alle Veranstaltungen angekündigt!

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